Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

[Hardinero]

Dem Antrag Dutertes, bzw. seiner Anwälte, die Richter Maria del Socorro Flores Liera und Reine Adelaide Sophie Alapini-Gansou im vorgerichtlichen Verfahren zu disqualifizieren, wurde abgelehnt.

Wie der stellvertretende Staatsanwalt unter anderem ausführte, konnte die Verteidigung Dutertes nicht schlüssig nachweisen, dass ein fairer und informierter Beobachter auf der Grundlage der früheren Urteile der beiden Richter „vernünftigerweise Voreingenommenheit wahrnehmen“ würde. Es gibt keinen Grund, warum die Richter nicht in der Lage wären, diese neuen und rein rechtlichen Fragen objektiv zu bewerten.

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Philstar

[Hardinero]

Der internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Besuchsmöglichkeiten für die Familie Dutertes ausgeweitet. Seine Tochter Sara begrüßte das.

“So, we are thankful for the ICC detention unit because they approved our request to increase the number of days that we can visit former president Rodrigo Duterte. As far as I remember, it is allowed to visit on Tuesdays, Wednesdays, and Fridays. Thank you for that,” she said in Filipino.

Sie hatte zusammen mit ihrer deutschstämmigen Mutter Elisabeth Zimmermann, der Ex-Frau von Duterte, ihren Vater besucht.

[Bild: https://mb.com.ph/manilabulletin/uploads...16876.webp]

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Manila Bulletin

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Die Rechtsanwälte Dutertes erwägen derzeit wohl, für ihren Mandanten einen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Untersuchungshaft zu beantragen. Offensichtlich gibt es im niederländischen Recht eine solche Möglichkeit.

Wie es heißt, sollen dafür drei Voraussetzungen erfüllt sein: Es darf keine Fluchtgefahr bestehen, Zeugen dürfen nicht beeinflusst werden und es darf keine Gefahr bestehen, die Verbrechen fortzusetzen. 

Ob und wann ein solcher Antrag gestellt wird und wie groß die Erfolgsaussichten sind, muss man mal abwarten.

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Manila Bulletin

[Hardinero]

Jetzt wurde von den Rechtsbeiständen Dutertes beantragt, seine vorläufige Freilassung in ein anderes Land zu erlauben.

Er würde weder fliehen noch Verbrechen begehen. Außerdem werden humanitäre Gründe angeführt, weil er 80 Jahre alt ist.

Ein Drittland, dessen Namen nicht öffentlich wurde, hätte sich für die Aufnahme bereiterklärt.

Nun wird die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme bei der Vorgerichtskammer einreichen. Sodann wird das Gericht entscheiden.

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yahoo news - Reuters

[Speedy]

Ja, er ist alt geworden. Den tausenden Opfern seiner Gewalt ist das nicht vergönnt.
Das wäre ja echt der Hammer, wenn er freikommt und noch dazu in ein anderes Land reisen darf.

[Hardinero]

Eines der zwei Länder, die im Gespräch waren, Duterte aufzunehmen, war Australien. 

Die Australier lehnen es jedoch ab, den Ex-Präsidenten aufzunehmen.

Lt. Sara Duterte hat sich dagegen ein anderes Land, das sie aber nicht benannte, dazu bereit erklärt.

Dieses Land scheint dem Internationalen Gerichtshof bekannt zu sein. Ein Sprecher sagte, das vorgeschlagene Gastland habe keine "umfangreiche Geschichte der Zusammenarbeit" mit dem Gericht und sei nicht in der Lage, die Bedingungen einer vorübergehenden Freilassung richtig umzusetzen.

Philstar

[Hardinero]

Am vergangenen Freitag gab es ein emotionales Wiedersehen des Expräsidenten Duterte mit seiner Ex-Frau Elisabeth Zimmermann.

Auf Facebook beschrieb sie ihr Wiedersehen und gab Informationen über das Leben Dutertes in der Untersuchungshaft in Den Haag bekannt.

Sie sagte, sie sei glücklich, ihn wiedergesehen zu haben. Duterte sei "in Ordnung", habe aber an Gewicht verloren. Er würde keine Medikamente mehr einnehmen, würde aber langsam gehen, weil er ein alter Mann sei.

Den europäischen Sommer würde er unangenehm warm empfinden. Die meiste Zeit verbringe er damit, in seinem Zimmer Fernsehen zu schauen. 

Zimmerman sagte, er habe nach seiner Heimatstadt Davao City und ihrem jüngsten Sohn, dem amtierenden Bürgermeister Sebastian Duterte, gefragt.

Er danke seinen Anhängern, ist gefasst und geistig wachsam.

Manila Bulletin

[AlexSchumacher]

Am vergangenen Freitag gab es ein emotionales Wiedersehen des Expräsidenten Duterte mit seiner Ex-Frau Elisabeth Zimmermann.
...
Sie sagte, sie sei glücklich, ihn wiedergesehen zu haben. 

Dafür scheint nun die Lebensgefährtin Dutertes, Honeylet Avanceña, in Ungnade gefallen zu sein: zukünftige Besuche im Gefängnis des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wurden ihr untersagt, weil sie den Fall angeblich während eines Ferngesprächs mit Duterte besprochen habe.
Quelle

Die 3 Kinder von Elizabeth Zimmerman, Paolo, Sara und Sebastian, werden sich freuen, da sie Honeylet stets abgelehnt haben.
Quelle

[Hardinero]

Durch seinen Anwalt Nicholas Kaufmann beantragte der Expräsident Duterte beim Internationalen Gerichtshof, den Chefankläger Karim Khan wegen Befangenheit von dem Verfahren auszuschließen.

Khan habe zuvor als Privatanwalt Opfer des Drogenkrieges vertreten. Insoweit wäre es möglich, dass es zu Interessenkollisionen kommen könnte, denn er sei als Chefankläger auch verpflichtet, aktiv nach entlastenden Beweisen zu suchen. 

Die Opfer des Drogenkrieges bitten durch ihre Anwälte das Gericht, diesen Antrag zurückzuweisen. Ihm würde jede "angemessene Verfahrensgrundlage" fehlen, das Verfahren verzögern und den Interessen der Opfer zuwiderlaufen.

Muss man schauen, wie das Gericht entscheidet.

Ausführlicher Artikel:

Philstar

[Hardinero]

Von Zeit zu Zeit melden sich Verwandte von Duterte zu Wort. Sicherlich, um seine Anhänger und die Medien "bei der Stange" zu halten. So berichtet heute der Philstar über den Besuch seiner jüngsten Tochter im Gefängnis.

"No regrets, no apologies", also "keine Reue und keine Entschuldigungen" sagte der Expräsident angeblich zu seiner jüngsten Tochter "Kitty". Jedenfalls wurde diese Aussage auf dem Facebookkonto seines früheren Sprechers Harry Roque veröffentlicht.

Sie zeigt, dass er sich der Schwere seiner Taten immer noch nicht bewusst ist. Letztlich wird das Gericht darüber befinden.

Ihr Vater sei okay. Rodrigo Duterte strebt weiterhin einen "Hafturlaub" an.

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Philstar

[Hardinero]

Durch seinen Anwalt Nicholas Kaufmann beantragte der Expräsident Duterte beim Internationalen Gerichtshof, den Chefankläger Karim Khan wegen Befangenheit von dem Verfahren auszuschließen.

Der Antrag auf Befangenheit wurde zurückgezogen. Eine Erklärung des Chefanklägers Khan hinsichtlich seiner Unparteilichkeit wurde lt. Dutertes Anwalt Kaufmann akzeptiert. 

Für den 23. September ist die Bestätigung der Anklageerhebung in Den Haag festgesetzt. Dabei wird sich herausstellen, ob es genügend Beweise gibt, damit der Fall vor Gericht gestellt werden kann und ob Duterte die Anfechtung der Anklage ermöglicht wird.

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Philstar

[Hardinero]

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag gab heute bekannt, dass eine eigentlich aktuell vorgesehene vorgerichtliche Anhörung des Expräsident Duterte wegen Bedenken hinsichtlich seines Gesundheitszustands verschoben worden ist.

Damit wurde einem Antrag der Anwälte des 80-jährigen Angeklagten stattgegeben. Weitere Informationen wurden nicht bekannt.

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yahoo news - AP

[Hardinero]

Gestern wurde vom internationalen Strafgerichtshof das Anklageblatt des Verfahrens gegen Duterte veröffentlicht. Hier werden mehrere anstehende Anklagen zusammengefasst.

Zunächst wurde festgestellt, dass der Expräsident ein "indirekter Mittäter" bei den Morden sei, die nach Angaben des Gerichts von anderen, einschließlich der Polizei, durchgeführt wurden. Dies erläuterte der stellvertretende Staatsanwalt.

Die erste Anklage betrifft seine angebliche Beteiligung an der Tötung von 19 Menschen in Davao City zwischen 2013 und 2016, während er dort Bürgermeister war.

Zwei weitere Anklagepunkte beziehen sich auf die Zeit zwischen 2016 und 2022 als er Präsident der Philippinen war und seinen sogenannten Krieg gegen Drogen begann: 

Die zweite Anklage bezieht sich auf 14 landesweite Morde, die als "high-value targets" bezeichnet werden. 

Die dritte auf Mord und versuchten Mord an 45 Personen, die bei Dorfräumungsoperationen stattgefunden haben.

Sie basieren darauf, dass der Expräsident und seine mutmaßlichen Mittäter "einen gemeinsamen Plan oder eine Vereinbarung zur "Neutralisierung" mutmaßlicher Krimineller auf den Philippinen (einschließlich derer, die mit Drogenkonsum, Verkauf oder Produktion in Verbindung gebracht wurden) durch Gewaltverbrechen einschließlich Mord gemeinsam verfolgten".

Expräsident Duterte hält dagegen, er sei hart gegen Drogendealer vorgegangen, um das Land von Straßenkriminalität zu befreien.

Lt. seinem Anwalt sei Duterte wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht in der Lage, vor Gericht zu stehen. 

yahoo news - BBC

[Hardinero]

Der Expräsident Duterte hatte Besuch von Mitarbeitern der philippinischen Botschaft erhalten. Diese Beamten führten einen sogenannten Sozialcheck durch, wie es zur Hilfe und Unterstützung von im Ausland inhaftierten Pinoys üblich ist. 

Dies steht im Einklang mit seinen Funktionen im Rahmen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und einschlägige philippinische Gesetze zum Schutz des Wohlergehens aller Filipinos“, sagte die DFA.

Das wird jetzt von der Tochter Dutertes, Vizepräsidentin Sara Duterte heftig kritisiert. Die Besuchsregeln seien missbraucht worden, ihr Vater in Gefahr gebracht worden und bestimmt habe Präsident Marcos das angeordnet.

Dutertes Rechtsanwalt Kaufmann vermutet, dass bei dem Besuch möglicherweise Informationen über den medizinischen Zustand des Angeklagten gesammelt werden sollten. Denn die Verteidigung hatte eine unbefristete Vertagung des Verfahrens beantragt.

Ein Sprecher des Gerichts erklärte, dass "solche Besuche, wenn überhaupt, streng mit Zustimmung oder auf Antrag der in Haft befindlichen Person durchgeführt werden.“

Philstar

[KHV]

Wo ist denn das Problem? Die kommen ja nur wenn Duterte zustimmt,was er wahrscheinlich getan hat..

[Hardinero]

Der philippinische Senat hat mit Mehrheit einer Resolution zugestimmt, beim Internationalen Gerichtshof zu erreichen, dass Expräsident Duterte aus Alters-und Gesundheitsgründen das Gefängnis verlassen darf und unter Hausarrest gestellt wird.

Those who voted "No" were Senators Bam Aquino, Risa Hontiveros, and Kiko Pangilinan while Senate President Tito Sotto III and Sen. Raffy Tulfo abstained.

Those who voted "Yes" were Senators Alan Peter Cayetano, Bato Dela Rosa, JV Ejercito, Jinggoy Estrada, Win Gatchalian, Bong Go, Ping Lacson, Loren Legarda,Imee Marcos, Rodante Marcoleta, Robinhood Padilla, Erwin Tulfo Joel Villanueva, Mark Villar, and Migz Zubiri.

Der IStGH wird darin aufgefordert, einen Arzt oder Arzt zu benennen, um den ehemaligen Präsidenten zu untersuchen und festzustellen, ob er in der Lage ist, einer regelmäßigen Inhaftierung standzuhalten.

"Sollten die medizinischen Ergebnisse beweisen, dass seine fortgesetzte Inhaftierung seinen medizinischen Zustand weiter verschlechtern wird, wird der IStGH aufgefordert, die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten unter Hausarrest zu ermöglichen", hieß es in der Resolution.

"Ein solcher oder eine ähnliche angemessene Vereinbarung wird Bedingungen unterliegen, die die Freiheit einschränken, die vom IStGH auferlegt werden müssen, was kein Risiko für die Integrität des laufenden Prozesses darstellt", hieß es.

Manila Times

Ein neuer Schachzug des Duterte-Clans?   Ich gehe davon aus, dass das Gericht ärztliche Betreuung sichergestellt hat und dass die Prozessfähigkeit bescheinigt wurde. Ob sich das Gericht auf eine solche "Resolution" einlassen wird?

[URi]

wird darin aufgefordert, einen Arzt oder Arzt zu benennen

[Hardinero]

Das kommt davon, wenn man vor einem Termin noch schnell was ins Portal schreiben will, einen Satz umgestellt hat und dann den eigenen Fehler nicht mehr sieht. 
Speedy, ich brauche einen Lektor!