Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

[Hardinero]

Der Antrag Dutertes, der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig, wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Über seine Anwälte hatte der Expräsident die Gerichtsbarkeit angefochten, weil der ICC zu dem Zeitpunkt noch keine vollwertige Untersuchung auf den Philippinen vorgenommen hätte, als sich das Land 2019 als ICC-Mitglied zurückgezogen hat. 

Das Gericht entschied, die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige vorläufige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft reicht aus, um die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs zu bewirken. Zu diesem Zeitpunkt sei eine vollwertige Untersuchung bereits in Betracht gezogen worden.

Das Verfahren wird weitergeführt.

The Straits Times

[Hardinero]

Gegen die Entscheidung, in der sich der Internationale Gerichtshof für zuständig erklärte, wurde von den Duterte-Anwälten Berufung eingelegt. Der Expräsident solle sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Die Anwälte bauten ihre Veteidigung auf unterschiedlichen juristischen Argumenten auf (siehe Artikel). Das Gericht wird darüber seine Entscheidung treffen.

Mehr:

Manila Bulletin

Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen, dass das Verfahren damit beendet wird und Duterte "bedingungslos" frei kommt. 

[Hardinero]

Voraussichtlich entscheidet heute der Internationale Gerichtshof über die Berufung hinsichtlich der im Oktober ergangenen Ablehnung des Antrags auf vorläufige Freilassung des ehemaligen Präsidenten Duterte.

Sollte im Sinne des Angeklagten entschieden werden, könnte er noch heute entlassen werden.

Allerdings würde Duterte dann nicht auf die Philippinen zurückkehren, sondern in die Obhut eines anderen Mitgliedslandes übergeben, während das Verfahren weiterläuft.

Dutertes Anwälte tragen vor, er sei "gebrechlich und geschwächt" und es sei "grausam", ihn während des Prozesses in Gewahrsam zu halten. Das Gericht vertagte die Angelegenheit, bis eine vollständige medizinische Untersuchung vorgenommen werden konnte. Laut den Anträgen der Verteidigung sind Dutertes "kognitive Fakultäten" auf ein Niveau zurückgegangen, das er seinen Anwälten nicht helfen kann.

yahoo news - AP

[Hardinero]

Duterte kommt nicht frei. 

Die ICC Richter lehnten heute auch in dem Berufungsverfahren eine vorläufige Freilassung des Angeklagten ab. In der Entscheidung vom Oktober hatte das Gericht die Ablehnung damit begründet, dass sich der Angeklagte wahrscheinlich weigern würde, zum Prozess zurückzukehren und seine Freiheit nutzen könnte, um Zeugen einzuschüchtern.

Die Rechtsanwälte hätten dies mit ihrer Berufung nicht widerlegen können.

Mehr:

yahoo news - AP