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Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof
#32
Gestern wurde vom internationalen Strafgerichtshof das Anklageblatt des Verfahrens gegen Duterte veröffentlicht. Hier werden mehrere anstehende Anklagen zusammengefasst.

Zunächst wurde festgestellt, dass der Expräsident ein "indirekter Mittäter" bei den Morden sei, die nach Angaben des Gerichts von anderen, einschließlich der Polizei, durchgeführt wurden. Dies erläuterte der stellvertretende Staatsanwalt.

Die erste Anklage betrifft seine angebliche Beteiligung an der Tötung von 19 Menschen in Davao City zwischen 2013 und 2016, während er dort Bürgermeister war.

Zwei weitere Anklagepunkte beziehen sich auf die Zeit zwischen 2016 und 2022 als er Präsident der Philippinen war und seinen sogenannten Krieg gegen Drogen begann: 

Die zweite Anklage bezieht sich auf 14 landesweite Morde, die als "high-value targets" bezeichnet werden. 

Die dritte auf Mord und versuchten Mord an 45 Personen, die bei Dorfräumungsoperationen stattgefunden haben.

Sie basieren darauf, dass der Expräsident und seine mutmaßlichen Mittäter "einen gemeinsamen Plan oder eine Vereinbarung zur "Neutralisierung" mutmaßlicher Krimineller auf den Philippinen (einschließlich derer, die mit Drogenkonsum, Verkauf oder Produktion in Verbindung gebracht wurden) durch Gewaltverbrechen einschließlich Mord gemeinsam verfolgten".

Expräsident Duterte hält dagegen, er sei hart gegen Drogendealer vorgegangen, um das Land von Straßenkriminalität zu befreien.

Lt. seinem Anwalt sei Duterte wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht in der Lage, vor Gericht zu stehen. 

yahoo news - BBC
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RE: Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof - von Hardinero - 23-09-2025, 05:18

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