Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

[Hardinero]

Der philippinische Senat hat mit Mehrheit einer Resolution zugestimmt, beim Internationalen Gerichtshof zu erreichen, dass Expräsident Duterte aus Alters-und Gesundheitsgründen das Gefängnis verlassen darf und unter Hausarrest gestellt wird.

Those who voted "No" were Senators Bam Aquino, Risa Hontiveros, and Kiko Pangilinan while Senate President Tito Sotto III and Sen. Raffy Tulfo abstained.

Those who voted "Yes" were Senators Alan Peter Cayetano, Bato Dela Rosa, JV Ejercito, Jinggoy Estrada, Win Gatchalian, Bong Go, Ping Lacson, Loren Legarda,Imee Marcos, Rodante Marcoleta, Robinhood Padilla, Erwin Tulfo Joel Villanueva, Mark Villar, and Migz Zubiri.

Der IStGH wird darin aufgefordert, einen Arzt oder Arzt zu benennen, um den ehemaligen Präsidenten zu untersuchen und festzustellen, ob er in der Lage ist, einer regelmäßigen Inhaftierung standzuhalten.

"Sollten die medizinischen Ergebnisse beweisen, dass seine fortgesetzte Inhaftierung seinen medizinischen Zustand weiter verschlechtern wird, wird der IStGH aufgefordert, die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten unter Hausarrest zu ermöglichen", hieß es in der Resolution.

"Ein solcher oder eine ähnliche angemessene Vereinbarung wird Bedingungen unterliegen, die die Freiheit einschränken, die vom IStGH auferlegt werden müssen, was kein Risiko für die Integrität des laufenden Prozesses darstellt", hieß es.

Manila Times

Ein neuer Schachzug des Duterte-Clans?   Ich gehe davon aus, dass das Gericht ärztliche Betreuung sichergestellt hat und dass die Prozessfähigkeit bescheinigt wurde. Ob sich das Gericht auf eine solche "Resolution" einlassen wird?