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+--- Thema: Proteste gegen Antiterrorismusgesetz (/showthread.php?tid=1723)
Proteste gegen Antiterrorismusgesetz - Hardinero - 06-07-2020
Duterte hat das Antiterrorismusgesetz unterschrieben.
Das Gesetz stellt die Aufstachelung zum Terrorismus „durch Reden, Proklamationen, Schriften, Embleme, Banner oder andere Darstellungen“ unter Strafe.
Mutmaßliche Terroristen können ohne Haftbefehl bis zu 24 Tage inhaftiert werden.
Das neue Gesetz ermächtigt auch, Vermögenswerte und Bankkonten von Einzelpersonen oder Gruppen, die als Terroristen gekennzeichnet sind, einzufrieren.
Manila Times - Duterte signs anti-terror bill
Hiergegen fand am Samstag auf dem Gebiet der University of the Philippines in Quezon City eine Anti - Duterte - Demonstration statt. Die Teilnehmer befürchten, dass dieses Gesetz missbraucht werden könnte. Ein Teilnehmer: „Es kommt zur schlimmsten Zeit. Wir sind mitten in einer Pandemie, die Infektionen nehmen zu, die Arbeitslosigkeit ist so schlimm, die Wirtschaftskrise verschärft sich und ich denke, das sind die Gründe, warum sie diese Gesetzesvorlage brauchen - Menschen zu erschrecken, Menschen zu terrorisieren, damit sie gewinnen."
Video newsflare - Anti-Duterte protesters rally against newly-signed anti-terrorism bill in Philippines
RE: Proteste gegen Antiterrorismusgesetz - Hardinero - 08-07-2020
Duterte beruhigt. Wer kein Terrorist ist, brauche keine Angst wegen dem neuen Gesetz zu haben.
Zitat:"For the law-abiding citizen of this country, I am addressing you with all sincerity, do not be afraid if you are not a terrorist," he said in a televised national address mainly to update Filipinos on the coronavirus outbreak.
Those not planning to bomb churches and public utilities to derail the nation have nothing to fear, Duterte said, adding that communists are among the terrorists.
Reuters - yahoo news