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Marcos will Duterte nicht an den Internationalen Gerichtshof ausliefern - Druckversion

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Marcos will Duterte nicht an den Internationalen Gerichtshof ausliefern - Hardinero - 16-04-2024

Auch wenn sich die Beziehungen zwischen den Familien des Marcos - und Duterteclans in den letzten 2 Jahren verschlechtert haben, bleibt Präsident Marcos Jr. bei seinem "nein" zur Frage der Auslieferung seines Vorgängers wegen Menschenrechtsverletzungen in der Zeit des von Duterte angeordneten "Drogenkrieges". Als Grund sagte Marcos, dass die Philippinen ein eigenes, funktionierendes Rechtssystem hätten. Ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs würde von den Philippinen nicht anerkannt.

Marcos says will not hand Duterte to ICC over drug war

Ich vermute, dass Marcos das seinem Vorgänger im Vorfeld der Wahlen zugesagt hat und jetzt auch trotz der Verschlechterung der Beziehungen zu seinem Wort stehen muss. Eigentlich schade. Dass er das kann, hängt sicher mit der Macht eines Präsidenten in einer präsidialen Demokratie zusammen, wo das Parlament weniger Macht hat als bei uns. Wenn die Philippinen nicht erneut der internationalen Rechtsprechung beitreten, könnte das auch einer engeren Zusammenarbeit mit den Europäern im Weg stehen.