Vor 5 Stunden
Der Antrag Dutertes, der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig, wurde vom Gericht zurückgewiesen.
Über seine Anwälte hatte der Expräsident die Gerichtsbarkeit angefochten, weil der ICC zu dem Zeitpunkt noch keine vollwertige Untersuchung auf den Philippinen vorgenommen hätte, als sich das Land 2019 als ICC-Mitglied zurückgezogen hat.
Das Gericht entschied, die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige vorläufige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft reicht aus, um die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs zu bewirken. Zu diesem Zeitpunkt sei eine vollwertige Untersuchung bereits in Betracht gezogen worden.
Das Verfahren wird weitergeführt.
The Straits Times
Über seine Anwälte hatte der Expräsident die Gerichtsbarkeit angefochten, weil der ICC zu dem Zeitpunkt noch keine vollwertige Untersuchung auf den Philippinen vorgenommen hätte, als sich das Land 2019 als ICC-Mitglied zurückgezogen hat.
Das Gericht entschied, die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige vorläufige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft reicht aus, um die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs zu bewirken. Zu diesem Zeitpunkt sei eine vollwertige Untersuchung bereits in Betracht gezogen worden.
Das Verfahren wird weitergeführt.
The Straits Times
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