Korruptionsbekämpfung: Erklärung des Vermögens von Regierungsmitarbeitern

[Hardinero]

Nach den letzten Korruptionsskandalen stellt sich die Frage, wie zuverlässig die vorgeschriebenen jährlichen Vermögenserklärungen der Regierungsmitarbeiter sind.

Diese Erklärungen sind in der philippinischen Verfassung vorgeschrieben.

Eine Erklärung über Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Nettovermögen (SALN) ist ein jährliches Dokument, das alle de jure Regierungsmitarbeiter auf den Philippinen, ob regelmäßig oder vorübergehend, ausfüllen, öffentlich notariell notariell beglaubigen und unter Eid auf ihr gesamtes Vermögen und ihre Verbindlichkeiten, einschließlich Unternehmen, finanzieller und anderer möglicher Interessenkonflikte (z. B. als Teil einer gemeinnützigen Gesellschaft wie Stiftung), die ihr net worthNettovermögen ausmachen,  lassen. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Beamten, seines Ehepartners und alle unverheirateten Kinder unter 18 Jahren, die zu Hause leben, müssen einbezogen werden. Immobilien müssen mit der "Beschreibung, Art, Lage, Jahr und Art des Erwerbs, bewerteter Wert, fairer Marktwert, Anschaffungskosten von Grundstücken, Gebäude usw. einschließlich Verbesserungen" aufgeführt werden. Alle "zusammengewachsenen" Vermögenswerte, wie z. B. ein Haus, das sich im Besitz von Geschwistern befindet, müssen ebenfalls aufgeführt werden. Alle Geschenke, Spenden, Erbschaften oder andere ohne Kosten erhaltene Immobilien müssen zum beizulegenden Zeitwert und zum Schätzwert aufgeführt werden.

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Man könnte also meinen, das sei eine gute Vorkehrung gegen Korruption. Wie der Philstar berichtet, ist das aber leider nicht immer so. Es wird dabei auch getrickst. Belege müssen nicht vorgelegt werden. Die Abgabe erfolgt zwar unter Eid, aber Unterlagen müssen nicht vorgelegt werden. Das Vermögen wird kleingerechnet. Offshore-Konten, Bargeld, Kunstkonvertierungen oder Verwendung von Dummies sind nur einige dieser Möglichkeiten für diejenigen, die bei der Abgabe nicht ehrlich sind. Solche Verschleierungen sind nur schwierig aufzudecken.

In der Duterte-Ära wurde die Veröffentlichung dieser Daten durch die Medien durch eine Richtlinie blockiert. Wohl aus bestimmten Gründen. Dies wurde vom Bürgerbeauftragen erst kürzlich wieder geändert.

Wie der Bürgerbeauftragte erläuterte, stehen der Regierung bei einer stringenteren Überprüfung aber Instrumente zur Verfügung, die Angaben und deren Plausibilität zu prüfen. Gegebenenfalls könnten dann auch Unterlagen angefordert werden. Bei Unstimmigkeiten oder Hinweisen auf Verschleierung von Vermögen müssten dann die Betroffenen beweisen, dass es sich nicht um unrechtmäßig erworbenen Reichtum handelt. 

Mehr:

Philstar

Hier sollte in der Tat eine strenge Überprüfung stattfinden und auch eine transparente Information der Öffentlichkeit, sowie strenge Bestrafung in Fällen von Korruption