Marcos verteidigt Kürzung des Philhealth-Budgets

[Hardinero]

Im Haushalt der Philippinen für das nächste Jahr entfällt die Subventionierung des Gesundheitssystems Philhealth. Damit soll die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet werden, zunächst einmal ihre Rücklagen zu verwenden, die eine halbe Billion Pesos ausmachen.

"Weil die Subvention nur auf dem Bankkonto von PhilHealth liegt, wird sie nicht angetastet. Wir könnten das Geld für so viele Dinge verwenden, also ist das die einfache Erklärung. Sie haben genügend Mittel, um weiterzumachen."

Diese Kürzung sorgte für Proteste. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Zahlungen von Philhealth teilweise nur schleppend laufen.

Das hat aber andere Gründe, so Marcos, beispielsweise die mangelhafte Verarbeitungskapazität. Philhealth müsse mehr digitalisieren und die Prozesse rationalisieren, um eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten.

Philstar

[Hardinero]

Präsident Marcos hat gegenüber der Bevölkerung nochmals unterstrichen, dass der philippinische Krankenversicherer Philhealth in diesem Jahr auch ohne staatliche Unterstützung seinen Verpflichtungen nachkommen kann und wird.

Manila Times

Das erinnert mich an unseren ehemaligen Gesundheitsminister Spahn, der damals die Krankenkassen ebenso verpflichtet hat, ihre Rücklagen aufzubrauchen, um Beitragserhöhungen in seiner Amtszeit zu vermeiden. Und heute sind keine Rücklagen mehr da, wodurch nichts mehr abgepuffert werden kann und die Beiträge steigen. Aus kaufmännischer Sicht ist es kein Fehler, wenn es für schlechte Zeiten Rücklagen gibt, auch bei Krankenkassen.

Um zu den Philippinen zurückzukommen: es mag für dieses Jahr so wie geplant gehen. Aber da Philhealth insbesondere die breite Bevölkerung versichert, sollte Marcos im Blick behalten, dass diese Versicherung auch künftig, über dieses Jahr hinaus, bezahlbar und leistungsfähig bleibt.

[Speedy]

Ich verstehe fast kein Wort ... generell muss jede Versicherung Rücklagen haben. Eventuell wird hier ja Korruption bekämpft? Weiß jemand um die Hintergründe der Kürzung / Streichung der staatlichen Zuschüsse?

[Hardinero]

 ... generell muss jede Versicherung Rücklagen haben.

So würde es jeder gute Kaufmann handhaben. In Deutschland sind aber die gesetzlichen Krankenkassen (genauso wie auch die Rentenversicherung) keine Unternehmen, die das selber entscheiden können, sondern sie sind "in der Hand" des Gesetzgebers. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen sich die Rücklagen maximal in Höhe der Ausgaben für einen Monat belaufen. Das ist ziemlich knapp, also "von der Hand in den Mund". Vernünftigerweise hatten die Krankenkassen für schlechte Zeiten mehr Rücklagen gebildet. Niemand hat sich daran gestört. Aber dann kam Spahn, 2019:

Das Kabinett hat am Mittwoch entsprechende Neuregelungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht. Demnach müssen die Kassen ab dem 1. Januar angehäufte Rücklagen abbauen.

Kassen müssen Rücklagen abbauen

Jetzt ist das Geld weg. Und dagegen wettert beispielsweise der Chef der Techniker-Krankenkasse, denn es sollte wohl so aussehen, als ob unter Spahn die Beiträge stabil bleiben würden.

"Das war aber Beschiss, weil einfach die Rücklagen abgebaut wurden. Jetzt kann nichts mehr gepuffert werden.

Würden wir nochmal in eine Krise laufen wie Corona", so der TK-Chef weiter, "hätten wir überhaupt kein Geld mehr, um zum Beispiel Krankenhäuser frühzeitig zu bezahlen."

ZDF: TK-Chef wettert: "Beschiss" - Warum 2025 die Kassenbeiträge so stark steigen

Auf den Philippinen kann ich die Höhe der Rücklagen in Relation zu den Ausgaben nicht einschätzen. Die Philhealth scheint aber auch wie die Krankenkassen in Deutschland öffentlich-rechtlich zu sein. Und wenn dann solche Institutionen gespart haben, um Rücklagen aufzubauen, weckt das sehr gerne Begehrlichkeiten beim Staat. Marcos will die Zuschüsse streichen und das Geld anderweitig verwenden. Mag sein, dass die Rücklagen so hoch sind, dass das sinnvoll ist. Es kann aber auch sein, dass in ein paar Jahren der Chef der Philhealth ähnlich argumentiert wie bei uns der Chef der TK.

[Berni]

Vor einigen Jahren musste der Staat doch die Philhealth stützen, da diese zahlungsunfähig war. Die hatte Milliarden von Peso bei den Krankenhäusern offen, da gab es Krankenhäuser die haben keine Patienten mit Philhealth mehr akzeptiert.