Sicherheit für Marcos verstärkt - orderte Sara Duterte Attentäter?

[Hardinero]

Die Sicherheit von Präsident Marcos wurde wegen Mordrohungen erhöht.

Vizepräsidentin Sara Duterte behauptete zuvor, sie habe einen Attentäter beauftragt, den Präsidenten und die First Lady sowie den Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez zu töten, wenn ein angeblicher Mordkomplott gegen sie erfolgreich sein würde.

Das Ganze steht in dem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das Büro von Sara Duterte, Wie wir berichteten, gibt es dort einen Korruptionsverdacht, weil möglicherweise Quittungen von empfangenen Geldern gefälscht worden sind. Die Stabschefin von Duterte wurde wegen ihrer ausweichenden Antworten im Repräsentantenhaus und weil sie die ihr zugewiesenen Hafträume immer wieder verlassen hatte in den Strafvollzugsinstitut für Frauen verlegt.

Philstar

Das Drama geht weiter...

[AlexSchumacher]

Vizepräsidentin Sara Duterte treibt ihren Untergang mit Riesenschritten voran:
Video

Don’t worry about my safety. I have talked to a person and I said, if I get killed, go kill BBM [Marcos], [First Lady] Liza Araneta, and [Speaker] Martin Romualdez. No joke. No joke...
This country is going to hell because we are led by a person who doesn’t know how to be a president and who is a liar

Leila de Lima fragt sich:

What to do with a VP who openly threatens murder on a sitting President and his wife in a mega meltdown

und beantwortet ihre Frage gleich selbst:

Under ordinary circumstances, impeachment
[Unter normalen Umständen: Amtsenthebung]

Quelle

[Hardinero]

Für seine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate setzt Präsident Marcos folgerichtig für seine Vertretung nicht auf seine Vizepräsidentin, sondern bildet ein sogenanntes „caretaker committee“.

President Ferdinand Marcos Jr. has assigned Executive Secretary Lucas Bersamin, Justice Secretary Jesus Crispin Remulla, and Agrarian Reform Secretary Conrado Estrella III as caretakers of the country during his trip

Inquirer

---

Derweil macht Sara Duterte einen Rückzieher. In einem Brief fragte sie an, warum sie von allen Sitzungen ausgeschlossen worden sei. Ihre Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen und sie habe nur ein hypothetisches Szenario dargestellt.

Der Nationale Sicherheitsrat der Philippinen wertet ihre Äußerungen jedoch als Bedrohung des Präsidenten und anderer Personen.

Aus Rücksicht auf ihre Vizepräsidentschaft haben die Behörden noch keine Verhaftung vorgenommen. Es wird aber ermittelt und Sie kann vorgeladen werden.

Mehr:

Philstar

[AlexSchumacher]

Ex-Präsident Duterte versucht nun, das Militär zu einem Staatsstreich anzustacheln:

Until when will you support an addict president?
I challenge the whole military because they’re supposed to be the protectors of the Constitution

Quelle

Antwort des Departments of Justice:

Former president Rodrigo Duterte’s call to the military to “correct” the supposed “fractured governance” under President Ferdinand Marcos Jr. is bordering on sedition and is legally actionable
[der Aufruf grenzt an Volksverhetzung und ist strafbar]

Quelle

Wie soll die jetzige Regierung mit den notorisch aufsässigen und sich an keine Gesetze haltenden Dutertes umgehen?
Zuviel Laschheit würde als Schwäche ausgelegt werden.
Würde man sie verhaften und zu ihrem Freund Quiboloy einsperren, könnte das evtl. starke Proteste provozieren.

[Hardinero]

Das ZDF berichtet über die Angelegenheit mit weiteren Informationen über die Philippinen.

Vizepräsidentin droht Präsidenten mit Mord

[Speedy]

Die Baerbock der Philippinen ...

[Hardinero]

Marcos scheint die Äußerungen herunterzuspielen wollen. Er sagt zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren: "Warum Zeit damit verschwenden? Nichts davon wird dazu beitragen, ein einziges philippinisches Leben zu verbessern. Soweit es mich betrifft, ist es ein Sturm in einer Teetasse."

Heute war Sara Duterte zu einer Vernehmung vorgeladen. Sie kam aber nicht und bat um einen neuen Termin. Angeblich hätte sie dringende Büroangelegenheiten zu erledigen.

Derweil antwortete Präsident Marcos auf die Frage, ob seine Beziehung zum Vizepräsidenten irreparabel sei: "Sag niemals nie."

Yahoo news - Reuters

Damit wird das Amtsenthebungsverfahren wohl nicht weiter verfolgt werden. Ob wir erfahren werden, was womöglich im Hintergrund gelaufen ist?

[Speedy]

Damit zeigt Marcos wieder mal Größe.
Und viele waren gegen ihn ... m.E. der beste Präsident, den die Philippinen in den letzten Jahrzehnten hatten!

[Berni]

Auch ich war gegen Marcos, bin jetzt positiv überrascht.

[AlexSchumacher]

...Damit wird das Amtsenthebungsverfahren wohl nicht weiter verfolgt werden. Ob wir erfahren werden, was womöglich im Hintergrund gelaufen ist?

Damit sind aber nicht alle Parlamentarier einverstanden:

The Makabayan Bloc in the House of Representatives on Friday condemned President Ferdinand "Bongbong" Marcos Jr. for "interfering" with Congress' affairs particularly on the possible impeachment complaint against Vice President Sara Duterte...
It's a "brazen attempt to influence Congress" and constitutes a clear violation of the constitutional provision on the separation of powers between co-equal branches of government

[Der Makabayan-Block im Repräsentantenhaus verurteilte am Freitag Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. wegen „Einmischung“ in die Angelegenheiten des Kongresses, insbesondere in das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte.
Der Block bezeichnet es als „unverschämten Versuch, den Kongress zu beeinflussen“ und stellt einen klaren Verstoß gegen die Verfassungsbestimmung der Gewaltentrennung zwischen gleichberechtigten Regierungszweigen fest.

Quelle

Der Protest der Parlamentarier ist bestimmt berechtigt, insbesondere in Bezug auf die Gewaltentrennung.
Aber Marcos zeigt kein Interesse, die Situation eskalieren zu lassen.
Wahrscheinlich ist es besser, die Dutertes ins Leere laufen zu lassen und sich selbst zu entblössen.

[Hardinero]

Sara Duterte bat das National Bureau of Investigation (NBI), ihr die Fragen für ihre anstehende Vernehmung dort im Voraus zur Verfügung zu stellen. Der Direktor der NBI lehnte das ab.

Ursprünglich sollte der Termin am 29.11. stattfinden. Man hat aber dann wohl doch Dutertes Antrag entsprochen, den Termin auf den  11. Dezember zu verschieben, weil diese Zeit für die Vorbereitung benötigen würde.

Philstar

[Hardinero]

Jetzt ist der Stein doch ins Rollen gekommen. Am Montag wurde ein Antrag auf Amtsenthebung von Frau Duterte eingereicht.

The impeachment bid filed by several prominent civil society activists in the House of Representatives accuses Duterte of violating the country’s Constitution, betrayal of public trust and other “high crimes,” including the death threats she made against the president, his wife and the speaker of the House of Representatives.

Mehr:

Impeachment complaint filed against Philippine Vice President Duterte after she threatened president

[Hardinero]

Sara Duterte ist erneut nicht zum Termin der Voruntersuchungen wegen ihrer Äußerungen erschienen. Eine Medienveranstaltung sei der Grund, so ihre Anwälte.

Ein Sprecher des NBI erklärte, dass ihre Anhörung Teil des Gerichtsverfahrens sei. Insoweit wäre es besser, wenn sie teilnehmen würde.

“Everybody should follow the rule of law and the processes with respect to investigations by our law enforcement agencies,” Vasquez added.

Philstar

[AlexSchumacher]

Abgestraft: Statt des beantragten Budgets von 2037 Millionen gewährt das Parlament der Vize Präsidentin Sara Duterte lediglich 733 Millionen für das Jahr 2025.
Quelle

[Hardinero]

Dann kann schon mal weniger in dunklen Kanälen verschwinden.