Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

[Hardinero]

Wir hatten hier über die Verhaftung des Ex-Präsidenten Duterte und die Überstellung zum Internationalen Gerichtshof (IStGH) berichtet. Nun geht es um das Gerichtsverfahren.

In einer ersten offiziellen Erklärung skizzierte Karim Khan, der Staatsanwalt des IStGH, die Rechtsgrundlage für die Festnahme.

Er gab (sinngemäß) bekannt, dass die Anklage auf der Grundlage von unabhängigen und unparteiischen Ermittlungen beruht. Hierbei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass Duterte für viele Morde, die in der Zeit zwischen November 2011 und März 2019 auf den Philippinen begangen worden sind, verantwortlich ist. Damit sei er aus Sicht der Staatsanwaltschaft "kriminell für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord" verantwortlich.

Duterte wird dieser Verbrechen "als Gründer und Leiter der Davao Death Squad, dann Bürgermeister von Davao City und später als Präsident der Philippinen" beschuldigt.

"Herr Duterte soll diese Verbrechen als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen haben", so der Staatsanwalt des IStGH.

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Philstar

[Speedy]

Ich denke, dass Duterte das Urteil nicht mehr erleben wird.
Wer wettet dagegen?

Meine Frau meint, es könnte wegen der Verhaftung von Duterte einen Bürgerkrieg auf den Philippinen geben.

[JFS]

Ja, Speedy, ich finde Deine Frau könnte nicht ganz Unrecht haben.
Duterte hat hier noch viele Anhänger und Sympathisanten
Die Gefahr eines Bürgerkrieges war schon am Dienstagabend mein erster Gedanke,
wenn man sieht, wie hier im ganzen Land grosse Solidaritätskundgebungen und Fahrzeugkorsos fuer ihn stattfinden.

Sogar Gebetsveranstaltungen soll es geben, wo er doch so gar nicht viel mit der kath. Kirche am Hut hatte.

[Hardinero]

Meine Frau, z. Zt. in Bicol, (Luzon) meint, dort ist die Stimmung durchmischt. Viele freuen sich darüber, manche sind traurig. Die Hauptanhängerschaft von Duterte ist sicher in Mindanao, mit Schwerpunkt Davao. 

Da das Gerichtsverfahren üblicherweise lange dauern wird, hoffe ich, dass sich die Lage dort im Lauf der Zeit wieder beruhigt.

[Berni]

Im Raum Manila hatte Duterte auch nicht viele Anhänger, die Anhänger waren meist Pinoys aus Mindanao, es wohnen ja einige im Raum Manila.

[Hardinero]

Heute wird Duterte vor der Gerichtskammer erscheinen. Dort wird er über seine Rechte informiert und über das angebliche Verbrechen, das die Grundlage des Verfahrens sein wird.

Derweil erfolgte eine gesundheitliche Untersuchung und medizinische Versorgung. Es hieß anschließend, Duterte gehe es allgemein gut.

Am Donnerstag beantragte Duterte konsularische Betreuung. Er forderte den Besuch eines Konsularbeamten der philippinischen Botschaft und eines ungenannten Familienmitglieds an und bat die Botschaft um Hilfe für Besuche seines Rechtsberaters, seinen ehemaligen Exekutivsekretär Salvador Medialdea, mit dem er auch telefoniert hat. Entsprechende Anträge wurden gestellt.

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Philstar