Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

[Hardinero]

Wir hatten hier über die Verhaftung des Ex-Präsidenten Duterte und die Überstellung zum Internationalen Gerichtshof (IStGH) berichtet. Nun geht es um das Gerichtsverfahren.

In einer ersten offiziellen Erklärung skizzierte Karim Khan, der Staatsanwalt des IStGH, die Rechtsgrundlage für die Festnahme.

Er gab (sinngemäß) bekannt, dass die Anklage auf der Grundlage von unabhängigen und unparteiischen Ermittlungen beruht. Hierbei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass Duterte für viele Morde, die in der Zeit zwischen November 2011 und März 2019 auf den Philippinen begangen worden sind, verantwortlich ist. Damit sei er aus Sicht der Staatsanwaltschaft "kriminell für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord" verantwortlich.

Duterte wird dieser Verbrechen "als Gründer und Leiter der Davao Death Squad, dann Bürgermeister von Davao City und später als Präsident der Philippinen" beschuldigt.

"Herr Duterte soll diese Verbrechen als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen haben", so der Staatsanwalt des IStGH.

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Philstar

[Speedy]

Ich denke, dass Duterte das Urteil nicht mehr erleben wird.
Wer wettet dagegen?

Meine Frau meint, es könnte wegen der Verhaftung von Duterte einen Bürgerkrieg auf den Philippinen geben.

[JFS]

Ja, Speedy, ich finde Deine Frau könnte nicht ganz Unrecht haben.
Duterte hat hier noch viele Anhänger und Sympathisanten
Die Gefahr eines Bürgerkrieges war schon am Dienstagabend mein erster Gedanke,
wenn man sieht, wie hier im ganzen Land grosse Solidaritätskundgebungen und Fahrzeugkorsos fuer ihn stattfinden.

Sogar Gebetsveranstaltungen soll es geben, wo er doch so gar nicht viel mit der kath. Kirche am Hut hatte.

[Hardinero]

Meine Frau, z. Zt. in Bicol, (Luzon) meint, dort ist die Stimmung durchmischt. Viele freuen sich darüber, manche sind traurig. Die Hauptanhängerschaft von Duterte ist sicher in Mindanao, mit Schwerpunkt Davao. 

Da das Gerichtsverfahren üblicherweise lange dauern wird, hoffe ich, dass sich die Lage dort im Lauf der Zeit wieder beruhigt.

[Berni]

Im Raum Manila hatte Duterte auch nicht viele Anhänger, die Anhänger waren meist Pinoys aus Mindanao, es wohnen ja einige im Raum Manila.

[Hardinero]

Heute wird Duterte vor der Gerichtskammer erscheinen. Dort wird er über seine Rechte informiert und über das angebliche Verbrechen, das die Grundlage des Verfahrens sein wird.

Derweil erfolgte eine gesundheitliche Untersuchung und medizinische Versorgung. Es hieß anschließend, Duterte gehe es allgemein gut.

Am Donnerstag beantragte Duterte konsularische Betreuung. Er forderte den Besuch eines Konsularbeamten der philippinischen Botschaft und eines ungenannten Familienmitglieds an und bat die Botschaft um Hilfe für Besuche seines Rechtsberaters, seinen ehemaligen Exekutivsekretär Salvador Medialdea, mit dem er auch telefoniert hat. Entsprechende Anträge wurden gestellt.

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Philstar

[Ferien7]

Erste Anhörung von Ex-Präsident Duterte vor Weltstrafgericht

https://www.kreiszeitung.de/politik/erst...25541.html

[Safi]

Im Raum Manila hatte Duterte auch nicht viele Anhänger, die Anhänger waren meist Pinoys aus Mindanao, es wohnen ja einige im Raum Manila.

Ich bin im Moment in Siargao, zuvor auf Cebu und Negros, so wie ich es höre ist eigentlich auch hier in den Visyas die Mehrheit für Duterte. Wenn ich die Post der Schweizer Pinays ansehe ist da kein einziger gegen Duterte, also es gibt hier im Süden schon viele Anhänger das könnte schon noch ausarten.

[Popogie22]

Bin grad auf Bohol. Habe hiervon ehrlich gesagt erst aus den sozialen Medien erfahren, über Posts von Pinays aus meinen Bekanntenkreis in Deutschland. Alle pro Duterte.
Eine rief sogar auf Sachspenden zu sammeln und nach Den Haag zu fahren. "Unser President braucht unbedingt warme Kleidung und Decken" etc...

Heute habe ich zufällig ein Gespräch von den Resortbetreiber (ein Deutscher) wo ich gerade bin, mit einem Pinoy gelauscht. Er lobte Duterte mit höchsten Tönen und meint dass dieser ja unschuldig ist.

Ich bin viel auf Reddit unterwegs. Dort im Philippines SubReddit ist die Stimmung eher anti Duterte.

[Hardinero]

Das Gericht nahm Rücksicht auf die lange Reise des angeklagten Ex-Präsidenten und die Zeitverschiebung. Er musste deshalb nicht persönlich vor Gericht erscheinen, sondern war per Video zugeschaltet.

[Bild: https://s.yimg.com/ny/api/res/1.2/MAvw0S...fd6051fc8d]

Dutertes Anwalt Salvador Medialdea war dagegen vor Gericht physisch anwesend. Er sagte, dass Duterte in Den Haag gelandet sei, nachdem er einer „außergerichtlichen Überstellung“ unterzogen worden war, die er als "pure and simple kidnapping“ bezeichnete.

Das Gericht trug vor, es gebe „vernünftige Gründe“ zu glauben, dass Duterte verantwortlich sei für den Mord an mindestens 19 Personen, angeblich Drogenschiebern oder Dieben, die von Mitgliedern der Davao Death Squad zwischen 2011 und 2016 getötet wurden, und den Mord an mindestens 24 anderen ... unter der Aufsicht von Mitgliedern der philippinischen Strafverfolgungsbehörden 2016 (und) unter der Aufsicht von Mitgliedern der philippinischen Polizei im Jahr 2016.

Mehr:

yahoo - CNN

[Stippi]

Im Raum Manila hatte Duterte auch nicht viele Anhänger, die Anhänger waren meist Pinoys aus Mindanao, es wohnen ja einige im Raum Manila.

Wenn ich mit den "einfachen Leute" hier rede, kommt fast immer die Antwort - Duterte - Best President Ever.

[Hardinero]

In der Manila Times werden die Hintergründe der Verhaftung von Duterte sehr interessant erläutert.

Duterte's arrest: A reckoning for justice

Wegen der wirklich guten Darstellung der rechtlichen Situation, hier die deutsche Übersetzung. Daran haben Duterte und seine Rechtsberater wohl nicht gedacht.

Dutertes Verhaftung: Eine Abrechnung mit der Justiz
Die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte hat Schockwellen im Land und in der Welt ausgelöst. Jahrelang vermittelte Duterte das Bild der Unbesiegbarkeit und schirmte sich durch Angeberei, politische Allianzen und juristische Manöver ab. Doch nun, da ihm durch die Zusammenarbeit von Interpol und der philippinischen Nationalpolizei ein Haftbefehl zugestellt wurde, muss er die rechtlichen Konsequenzen seiner umstrittenen Präsidentschaft und insbesondere seines gewaltsamen Krieges gegen Drogen tragen.
Nach seiner Verhaftung wurde Duterte nach Den Haag gebracht, wo er in Untersuchungshaft gehalten wird, während das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) fortgesetzt wird. Diese Entwicklung unterstreicht das Gewicht der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und die wachsende internationale Entschlossenheit, führende Politiker für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Eines der Hauptargumente von Dutertes Anhängern war die Behauptung, dass der IStGH in diesem Fall nicht zuständig sei. Dieses Argument hält jedoch einer genaueren Prüfung nicht stand. Es stimmt zwar, dass der IStGH idealerweise nur dann tätig wird, wenn ein Land nicht in der Lage oder nicht willens ist, Verbrechen innerhalb seiner Gerichtsbarkeit zu verfolgen, doch die Realität auf den Philippinen ist komplexer. Dutertes Austritt der Philippinen aus dem IStGH entbindet ihn nicht von der Verantwortung für Taten, die vor dem Datum des Austritts begangen wurden.
Die Regierung mag in der Lage sein, Duterte strafrechtlich zu verfolgen, aber die Opfer sind nicht bereit, innerhalb des philippinischen Justizsystems Klage zu erheben. Für viele Opfer von Dutertes Krieg gegen die Drogen bieten die örtlichen Gerichte keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Die Angst vor Vergeltung, Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und die tief verwurzelte Kultur der Straflosigkeit haben sie dazu veranlasst, sich stattdessen an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden.
Darüber hinaus waren Behörden wie das Justizministerium, die philippinische Nationalpolizei und der Ombudsmann während Dutertes Amtszeit - die motu proprio Ermittlungen hätten durchführen und Verfahren gegen Duterte einleiten können - nicht in der Lage oder nicht willens, dies zu tun. Dies veranlasste den IStGH zu dem Urteil, dass die Philippinen es versäumt haben, echte inländische Ermittlungen zu Dutertes Handlungen durchzuführen.
Darüber hinaus erlaubt Abschnitt 17 des Republic Act 9851 den Philippinen, auf ihre Zuständigkeit zugunsten internationaler Gerichte zu verzichten. Dies entkräftet das Argument, dass die Beteiligung des IStGH unrechtmäßig ist.
Eine weitere Behauptung, die von Dutertes Verteidigern vorgebracht wird, ist, dass die Philippinen, da sie nicht mehr Mitglied des IStGH sind, auch nicht an dessen Haftbefehle gebunden sein sollten. Dieses Argument lässt jedoch eine entscheidende Tatsache außer Acht: Die Philippinen sind nach wie vor Mitglied von Interpol.
Der IStGH hat den Haftbefehl zwar ausgestellt, aber Interpol hat ihn mit Unterstützung der philippinischen Nationalpolizei vollstreckt. Dutertes Austritt aus dem IStGH hat die Verbindungen der Philippinen zu internationalen Strafverfolgungsbehörden nicht gekappt. Diese Tatsache unterstreicht ein bedeutendes Versäumnis von Duterte und seinen Rechtsberatern, als sie den Austritt des Landes aus dem IStGH vorbereiteten. Sie haben nicht bedacht, dass andere internationale Mechanismen wie Interpol immer noch genutzt werden können, um die Rechenschaftspflicht durchzusetzen.
Darüber hinaus hat die philippinische Regierung trotz ihrer früheren Erklärungen, nicht mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Interpol bekräftigt. Diese Position ist rechtlich einwandfrei, da die Aufgabe von Interpol nicht darin besteht, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken, sondern die internationale Zusammenarbeit bei der Festnahme von Personen mit anhängigen Strafanzeigen zu erleichtern. Bei der Verhaftung Dutertes handelt es sich also nicht um einen Fall, in dem der IStGH den Philippinen seinen Willen aufzwingt, sondern um eine rechtmäßige Maßnahme, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung durchgeführt wird.
Duterte baute seine politische Persönlichkeit auf einer harten Haltung gegenüber der Kriminalität auf und tat rechtliche Konsequenzen oft als bloße Unannehmlichkeiten ab. Seine Entscheidung, die Philippinen aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, wurde weitgehend als Versuch gewertet, sich vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Dieser Schritt scheint jedoch spektakulär nach hinten losgegangen zu sein.
Wären die Philippinen Mitglied des IStGH geblieben, hätte Dutertes Anwaltsteam möglicherweise mehr Einfluss auf die Aushandlung von Kooperationsbedingungen oder die Anfechtung des Prozesses innerhalb des Systems gehabt. Indem er die Beziehungen zum IStGH abbrach, untergrub Duterte effektiv jeden formellen diplomatischen oder rechtlichen Weg, um seine Strafverfolgung auf internationaler Ebene anzufechten. Schlimmer noch, seine Regierung hat die Rolle von Interpol nicht berücksichtigt, das unabhängig vom IStGH agiert, aber nach wie vor ein mächtiger Mechanismus für die grenzüberschreitende Strafverfolgung ist.
Die Verhaftung von Duterte und seine Überstellung nach Den Haag ist mehr als nur eine juristische Angelegenheit. Sie ist ein entscheidender Moment für die philippinische Demokratie. Sie signalisiert, dass kein Führer, egal wie mächtig, über dem Gesetz steht. Die Nation steht nun vor einer entscheidenden Prüfung: Wird das Gerichtsverfahren ohne ungebührliche politische Einmischung ablaufen können, oder werden Dutertes Verbündete versuchen, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, um ihn zu schützen?
Die internationale Gemeinschaft beobachtet genau, wie die Philippinen mit diesem historischen Fall umgehen. Wenn sich das Land an die Rechtsstaatlichkeit hält und der Gerechtigkeit ihren Lauf lässt, wird es eine deutliche Botschaft aussenden, dass Straflosigkeit nicht länger toleriert wird. Gelingt es dagegen Dutertes Verbündeten, den Prozess zu behindern, wird dies den Eindruck verstärken, dass die Philippinen weiterhin in politischer Anpassung und schwacher Rechtsstaatlichkeit gefangen sind.
Die Verhaftung Dutertes ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf der Philippinen um Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Auch wenn die Rechtmäßigkeit seiner strafrechtlichen Verfolgung in politischen Kreisen von Fachleuten und Analysten diskutiert werden mag, bleiben die Fakten eindeutig. Die Zuständigkeit des IStGH wurde durch die Handlungen der Opfer und das Versäumnis der Regierung, Ermittlungen anzustellen, wirksam anerkannt, die Verhaftung erfolgte über rechtmäßige internationale Strafverfolgungskanäle, und Duterte selbst konnte die Folgen seiner eigenen Entscheidungen bezüglich des IStGH und Interpol nicht vorhersehen.
In diesem Fall geht es nicht nur um Duterte, sondern um die Zukunft der philippinischen Demokratie. Es geht darum, zu bekräftigen, dass kein Staatsoberhaupt ungestraft handeln kann und dass der Gerechtigkeit Genüge getan werden muss, egal wie lange es dauert. Ob dieser Moment zu echter Rechenschaftspflicht oder zu politischem Aufruhr führt, wird davon abhängen, ob sich die Institutionen und die Bevölkerung für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Im Moment befindet sich Duterte, der einst unantastbare starke Mann, in einer Position, die er sich wahrscheinlich nie hätte vorstellen können: in der Obhut des Gesetzes, das er so oft missachtet hat. Der Weg nach vorn wird jedoch nicht einfach sein.

[Ferien7]

Duterte bei Internationalen Strafgerichtshof erwartet

https://der-farang.com/de/pages/philippi...stgenommen

[Berni]

Die phil. Gemeinde von Berlin hatte heute zur Demo für Duterte aufgerufen, es kamen aber nur 30 Leute. Zum phil. Gottesdienst in Berlin kommen jedesmal wesentlich mehr Leute.