Warnung an China

[Hardinero]

Im südchinesischen Meer oder man kann auch sagen in der Philippine Sea finden derzeit Übungen der USA und Japan statt. Daran nehmen auch die Flugzeugträger Nimitz und Ronald Reagan teil. Ein klares Signal in Richtung China und auch an die Verbündeten der USA

“Dual carrier operations demonstrate our commitment to regional allies ... and our readiness to confront all those who challenge international norms,”

Derweil haben die Regierungsschefs der ASEAN Staaten die bisher schärfste Stellungnahme gegen China abgegeben. Sie haben bekräftigt, dass das Seerechts-Übereinkommen der Vereinten Nationen aus 1982 weiterhin bindend ist, dass die Rechte der Nationen auf die Weltmeere definiert und ausschließliche Wirtschaftszonen der einzelnen Küstenstaaten definiert, in denen ausschließlich sie das Recht haben, Fischerei- und Treibstoffressourcen zu erschließen.

Der philippinische Verteidigungsminister warnt vor einer "air defense identification zone", die China angeblich über dem südchinesischen Meer installieren will. Das würde durch die Beeinträchtigung der angrenzenden Länder den Frieden und die Stabilität gefährden.

China missbilligt die Aktivitäten der USA und Japan. Besonders Letztere würden Erinnerungen an den japanischen Militarismus vor dem zweiten Weltkrieg wachrufen.

AP - yahoo news

Ich finde die militärische Präsenz der USA und Japan gut, für den freien Seeverkehr, der dort weiterhin gewährleistet bleiben muss, für die von China bedrohten Anrainerstaaten und um China zu zeigen, dass es nicht machen kann, was es will. Gut ist auch, dass sich die Philippinen wohl jetzt doch eher an die Seite der USA stellen.

[Hardinero]

Wenn die Grenzen wieder offen sind, werden auch von den Philippinen wieder Deutsche nach Hongkong fliegen. Sei es für ein paar Tage Urlaub oder auch, um nach erneuter Einreise auf den Philippinen wieder das Balikbayanvisum zu erhalten.

Das auswärtige Amt warnt wegen der neuen chinesischen Gesetze Deutsche, die in Hongkong leben, was aber auch für künftige Reisende, vielleicht auch auf dem Weg in Richtung Philippinen zutreffen kann:

• Seien Sie besonders vorsichtig und seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen, auch in den Sozialen Medien, als relevant betrachtet werden können.
  
• Informieren Sie sich regelmäßig über die aktuelle Entwicklung und verfolgen Sie die lokalen Medien.
  
• Meiden Sie Demonstrationen und größere Menschenansammlungen weiträumig.
  
• Folgen Sie den Anweisungen lokaler Sicherheitskräfte.
  

Auswärtiges Amt

Ursache dafür ist das neue chinesische Sicherheitsgesetz, das Hongkong zu einem Polizeistaat macht. Gibt es da irgendwelche deutlichen Proteste unserer Regierung, um China deutlich zu machen, dass das aus unserer Sicht nicht geht? Nein, das kann man wohl vergessen.

Hierzu in der Presseschau (ganz unten, letzter Beitrag im Link) ein Kommentar der FAZ:

Aber wenn man sieht, wie viele große internationale Unternehmen schon im Staub gekrochen sind, um chinesischen Unmut über imaginäre ‚Sünden‘ aus der Welt zu schaffen, wird man sagen müssen, dass da etwas in die völlig falsche Richtung läuft. In dieser Situation Deutsche praktisch zur Selbstzensur zu ermahnen, nicht aber deutlichen Protest bei der chinesischen Regierung zu erheben, ist – um es im Stil der Bundesregierung auszudrücken – sehr unglücklich.

Deutschlandfunk - Presseschau

Ein weiterer Artikel beleuchtet ebenfalls, dass es England und Deutschland China leicht gemacht haben, die eigentlich bis 2047 garantierte Unabhängigkeit schon jetzt zu beenden.

Und Deutschland? Wie so häufig, wenn's unangenehm wird, versteckt sich die Bundesregierung hinter der EU. Alles, was Außenminister Heiko Maas von der SPD bei Hongkong in diesen Tagen einfiel: Wichtig sei ein europäisches Vorgehen, kein nationaler Alleingang. Problem mal wieder abgewälzt: Feige, nennt sich das....

Keinem Staatsoberhaupt wurde auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking denn auch so oft der rote Teppich ausgerollt wie Kanzlerin Angela Merkel. Umso enttäuschender ist ihre Verzagtheit, wenn Peking die Menschenrechtsverletzungen immer weiter zum Normalzustand macht.

Deutschlandfunk - Hongkong wird zum Polizeistaat

Ergänzung: Ich las gerade in der FAZ eine Mitteilung, die der Hongkonger Rechtsanwalt Eric Cheung in Facebook veröffentlicht hat:

„Alle acht Milliarden Menschen auf der Welt sollten das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong gründlich lesen, um zu vermeiden, unwissentlich die Gesetze zu brechen.“ Im Zweifel seien dann Transitflüge über Hongkong nicht mehr zu empfehlen.