Drogenkrieg: Duterte will sich nur vor philippinischen Gerichten verantworten

[Hardinero]

Gegen den Expräsidenten Duterte läuft vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Verfahren wegen des von ihm initiierten Drogenkriegs auf den Philippinen. Weil hier eine Bestrafung drohte, zogen sich die Philippinen im März 2019 aus dem internationalen Gericht zurück. Dennoch wurden die Ermittlungen nicht eingestellt, weil bereits bis zu diesem Zeitpunkt mögliche Straftaten im Hinblick auf den Drogenkrieg vorliegen könnten.

Wie der ehemalige Präsidentensprecher Roque jetzt bekannt gab, wäre Expräsident Duterte bereit, sich zu verantworten, aber nur vor einem philippinischen Gericht. "Unter keinen Umständen wird er einen ausländischen Staatsanwalt, einen ausländischen Richter oder ein ausländisches Gericht zulassen Gerichtsbarkeit über ihn auszuüben."

Um einer Verhaftung durch den Internationalen Gerichtshof zu entgehen, wird jetzt beabsichtigt, vor philippinischen Gerichten eine einstweilige Verfügung zu beantragen, die die philippinische Polizei daran hindert, Duterte mit einem möglichen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs festzunehmen.

Der neue Präsident Marcos hat bereits mitgeteilt, dass die Philippinen nicht die Absicht haben, dem Internationalen Gerichtshof wieder beizutreten und er darauf besteht, dass sein Land in dieser Angelegenheit selber ermittelt.

GMA News

Dann wird Duterte wohl straffrei bleiben...