03-11-2023, 10:42
Der Bundesrat hat sich am 20.10. mit dem Gesetzentwurf befasst (nur beratend). Auf Betreiben der FDP ist der Gesetzentwurf für die 1. Lesung im Bundestag am 8.-10.11.23 von der Tagesordnung gestrichen worden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Israel sieht sie wohl wieder Beratungs- und Änderungsbedarf. Damit dürfte sich ein Inkrafttreten zum April 2024 erledigt haben.
Nicht einmal das kriegen diese Flach…. gebacken….
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