20-12-2023, 14:32
Nachdem der Bundestag sich mit dem Gesetzentwurf in 1. Lesung befasst hat, haben die Koalitionsparteien heute mitgeteilt, dass die restlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen ausgeräumt sind und das Gesetz im Januar in der 2. und 3. Lesung verabschiedet werden kann. Inkrafttreten dann voraussichtlich 01.04.2024.
https://www.fdpbt.de/duerrhasselmanndroe...onspolitik
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