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Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof
#1
Wir hatten hier über die Verhaftung des Ex-Präsidenten Duterte und die Überstellung zum Internationalen Gerichtshof (IStGH) berichtet. Nun geht es um das Gerichtsverfahren.

In einer ersten offiziellen Erklärung skizzierte Karim Khan, der Staatsanwalt des IStGH, die Rechtsgrundlage für die Festnahme.

Er gab (sinngemäß) bekannt, dass die Anklage auf der Grundlage von unabhängigen und unparteiischen Ermittlungen beruht. Hierbei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass Duterte für viele Morde, die in der Zeit zwischen November 2011 und März 2019 auf den Philippinen begangen worden sind, verantwortlich ist. Damit sei er aus Sicht der Staatsanwaltschaft "kriminell für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord" verantwortlich.

Duterte wird dieser Verbrechen "als Gründer und Leiter der Davao Death Squad, dann Bürgermeister von Davao City und später als Präsident der Philippinen" beschuldigt.

"Herr Duterte soll diese Verbrechen als Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen haben", so der Staatsanwalt des IStGH.

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Philstar
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Expräsident Duterte: Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof - von Hardinero - Vor 9 Stunden

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