EU fordert Philippinen auf, wieder dem IStGH beizutreten

[AlexSchumacher]

Quelle: ChatGPT

Der Beitritt zum Römischen Statut (Vertrag zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, IStGH) bringt für einen Staat verschiedene Vorteile mit sich – sowohl rechtlicher, politischer als auch symbolischer Natur. Hier eine Übersicht:

1. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

1.1 Stärkung des Rechtsstaats: Der Staat verpflichtet sich, schwere internationale Verbrechen (Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Aggression) zu verfolgen oder deren Verfolgung zuzulassen.

1.2 Schutz vor Straflosigkeit: Täter können nicht mehr so leicht ungestraft bleiben, wenn nationale Gerichte versagen oder nicht willens sind.

1.3 Opferrechte: Betroffene erhalten die Möglichkeit, im Verfahren des IStGH Gehör zu finden und Entschädigung zu beantragen.

2. Internationale Glaubwürdigkeit und Zusammenarbeit

2.1 Signal an die internationale Gemeinschaft: Der Beitritt zeigt die Bereitschaft, internationale Rechtsnormen zu achten und zu fördern.

2.2 Stärkung der internationalen Stellung: Mitgliedsstaaten gelten als Partner für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte.

2.3 Vertrauensaufbau: Der Staat gewinnt an Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Staaten, internationalen Organisationen und NGOs.

3. Politische und sicherheitspolitische Vorteile

3.1 Abschreckungswirkung: Potenzielle Täter von Massenverbrechen können abgeschreckt werden, da Strafverfolgung wahrscheinlicher wird.

3.2 Friedensförderung: Der IStGH trägt zur Aufarbeitung schwerster Verbrechen bei, was langfristig Stabilität und Versöhnung fördern kann.

3.3 Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich: Mitgliedsstaaten profitieren von Austausch und Kooperation im internationalen Strafrecht.

4. Innenpolitische Wirkung

4.1 Reformimpulse: Oft führt der Beitritt dazu, dass nationale Strafgesetze an internationale Standards angepasst werden.

4.2 Stärkung der Demokratie: Der Schutz der eigenen Bevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen wird verbessert.

4.3 Politische Selbstbindung: Regierungen können sich schwerer über Recht und Ordnung hinwegsetzen


Nachteile und Herausforderungen eines Beitritts zum Römischen Statut:

1. Einschränkung staatlicher Souveränität

1.1 Jurisdiktion des IStGH: Auch wenn nationale Gerichte vorrangig zuständig sind (Grundsatz der Komplementarität), kann der IStGH tätig werden, wenn ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, Verfahren durchzuführen.

1.2 Politische Führungskräfte im Fokus: Auch hochrangige Amtsträger, einschließlich Staatschefs, können im Prinzip belangt werden – was manche Regierungen als Eingriff in ihre Handlungsfreiheit sehen.

2. Politische und diplomatische Spannungen

2.1 Konflikt mit Nicht-Mitgliedsstaaten: Vor allem Länder wie die USA, Russland oder China stehen dem IStGH kritisch oder ablehnend gegenüber. Ein Beitritt kann die Beziehungen belasten.

2.2 Instrumentalisierungsvorwurf: Gegner werfen dem IStGH manchmal vor, er sei politisch selektiv tätig oder gehe einseitig gegen bestimmte Regionen (z. B. Afrika) vor.

3. Finanzielle und organisatorische Verpflichtungen

3.1 Beitragszahlungen: Mitgliedsstaaten müssen jährlich Beiträge leisten, was für ärmere Staaten eine Belastung sein kann.

3.2 Umsetzung in nationales Recht: Strafgesetze und Verfassungsbestimmungen müssen oft angepasst werden – ein aufwendiger rechtspolitischer Prozess.

3.3 Kooperationspflichten: Mitgliedsstaaten müssen bei Ermittlungen helfen (Auslieferungen, Beweissicherung, Schutz von Zeugen), was Kosten und Verwaltungsaufwand bedeutet.

4. Innenpolitische Risiken

4.1 Widerstand politischer Eliten: Regierungen oder Militärs, die Verfolgung fürchten, können den Beitritt blockieren oder ihn nachträglich infrage stellen.

4.2 Gefahr der Politisierung: In polarisierten Gesellschaften kann der Beitritt innenpolitisch als „Einmischung von außen“ dargestellt werden.