Haftbefehl gegen Ronald „Bato“ Dela Rosa

[Hardinero]

Der oberste Staatsanwalt der Philippinen (OSG) empfiehlt dem Obersten Gerichtshof, die Petition von Dela Rosa zurückzuweisen, der beantragt hatte, dass keine Zusammenarbeit der Philippinen mit dem Internationalen Strafgerichtshof erfolgen soll.

Übersetzt:

Unter Berufung auf Abschnitt 17 des Republic Act 9851, auch bekannt als "Philippine Act on Crimes Against International Humanitarian Law, Genocide, and Other Crimes Against Humanity", argumentierte der OSG, dass die philippinischen Behörden verpflichtet sind, eine mutmaßliche Person zu übergeben oder auszuliefern, wenn ein internationales Gericht bereits ein Verbrechen untersucht oder strafrechtlich verfolgt, das unter das Gesetz fällt.

Laut OSG gilt dies auch dann, wenn sich die Philippinen bereits 2019 aus dem IStGH zurückgezogen hätten.

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