28-04-2020, 06:53
Im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit einem Ausländer wegen angeblichen Vergehens gegen die Coronabstimmungen (siehe Artikel) stellte sich die Frage, ob auf den Philippinen rechtlich eine Verhaftung durch die Polizei in der Garageneinfahrt möglich ist.
Das geht nach Antonio Carpio, einem pensionierten, hochrangigen Senior Associate Justice am Obersten Gerichtshof der Philippinen nicht so einfach. Es würde nur gehen, wenn ein vom Gericht erlassener Haftbefehl vorliegt. Nur dann können Polizeibeamte eine Verhaftung innerhalb des Hauses durchführen - sogar in der Einfahrt des Hausbesitzers.
"Die Regel ist, dass Ihr privater Wohnsitz Ihr Schloss ist", sagte Carpio am Montag in einer virtuellen Besprechung. "Die Polizei kann nicht ohne Ihre Zustimmung eintreten. Wenn sie dennoch eintreten wollen, müssen sie einen Gerichtsbefehl vorlegen. Ihre Einfahrt ist Teil Ihres Wohnsitzes. Es gibt dieses Grundrecht des philippinischen Volkes in der Verfassung, dass sie nicht einfach einen Wohnsitz betreten können. einschließlich der Einfahrt, ohne Gerichtsbeschluss, ohne Haftbefehl oder Durchsuchungsbefehl. "
Carpio war letzte Woche auch über den Vorfall in einer Eigentumswohnung in Taguig informiert worden, in der ein Polizeiteam die Räumlichkeiten der Wohnanlage gestürmt hatte, nachdem Berichten zufolge Anwohner angeblich gegen die Regeln für die physische Distanzierung verstoßen hatten.
CNN Philippines
Das geht nach Antonio Carpio, einem pensionierten, hochrangigen Senior Associate Justice am Obersten Gerichtshof der Philippinen nicht so einfach. Es würde nur gehen, wenn ein vom Gericht erlassener Haftbefehl vorliegt. Nur dann können Polizeibeamte eine Verhaftung innerhalb des Hauses durchführen - sogar in der Einfahrt des Hausbesitzers.
"Die Regel ist, dass Ihr privater Wohnsitz Ihr Schloss ist", sagte Carpio am Montag in einer virtuellen Besprechung. "Die Polizei kann nicht ohne Ihre Zustimmung eintreten. Wenn sie dennoch eintreten wollen, müssen sie einen Gerichtsbefehl vorlegen. Ihre Einfahrt ist Teil Ihres Wohnsitzes. Es gibt dieses Grundrecht des philippinischen Volkes in der Verfassung, dass sie nicht einfach einen Wohnsitz betreten können. einschließlich der Einfahrt, ohne Gerichtsbeschluss, ohne Haftbefehl oder Durchsuchungsbefehl. "
Carpio war letzte Woche auch über den Vorfall in einer Eigentumswohnung in Taguig informiert worden, in der ein Polizeiteam die Räumlichkeiten der Wohnanlage gestürmt hatte, nachdem Berichten zufolge Anwohner angeblich gegen die Regeln für die physische Distanzierung verstoßen hatten.
CNN Philippines
![[-]](https://www.philippinenportal.de/themes/corporate/collapse.png)