28-07-2020, 06:28
Wie unter folgendem Link in einem Video zu sehen ist, ging die Polizei während einer Messe her und beschlagnahmte Protestplakate gegen das Antiterrorgesetz bei einer Kirchgängerin.
"Ich habe nach der Messe mit der Polizei gesprochen. Es fand keine Kundgebung statt, es war nur eine Messe. Diese Art von Gewalt ist besonders mitten in einem Abendmahl inakzeptabel. Sie wollen sogar die Gebete der Menschen in der Kirche zum Schweigen bringen.", sagte Senatorin Risa Hontiveros auf Twitter.
Protestschilder sind auf den Philippinen nicht illegal, wo die Verfassung von 1987 die Meinungsfreiheit schützt.
Polizei Brig. General Bernard Banac, der Polizeisprecher sagte, er werde den Polizeidistrikt von Manila um einen Bericht über den Vorfall bitten.
Philstar sprach mit dem Justizminister wegen der Rechtslage. Menardo Guevara erklärte, dass die Polizei Plakate und anderes Material als Beweismittel verwenden kann, "wenn der Inhalt Menschen dazu anregt, sich gegen die ordnungsgemäß konstituierten Behörden zu wehren".
"Wenn der Inhalt aber lediglich eine Position zu öffentlichen Themen zum Ausdruck bringt, wie zum Beispiel die Haltung gegenüber dem Anti-Terror-Gesetz, stellt dies eine rechtmäßige Ausübung der durch die Verfassung geschützten Meinungs- oder Meinungsfreiheit dar."
Philstar - WATCH: Police confiscate placards during Quiapo Mass
Wie ich finde, ist das vom Justizminister - vielleicht bewusst - ziemlich schwammig ausgedrückt.
Eins sollte jedenfalls klar sein, dass man als Ausländer auf keinen Fall an irgendwelchen politischen Demonstrationen teilnehmen und sich möglichst aus der Politik heraushalten sollte.
"Ich habe nach der Messe mit der Polizei gesprochen. Es fand keine Kundgebung statt, es war nur eine Messe. Diese Art von Gewalt ist besonders mitten in einem Abendmahl inakzeptabel. Sie wollen sogar die Gebete der Menschen in der Kirche zum Schweigen bringen.", sagte Senatorin Risa Hontiveros auf Twitter.
Protestschilder sind auf den Philippinen nicht illegal, wo die Verfassung von 1987 die Meinungsfreiheit schützt.
Polizei Brig. General Bernard Banac, der Polizeisprecher sagte, er werde den Polizeidistrikt von Manila um einen Bericht über den Vorfall bitten.
Philstar sprach mit dem Justizminister wegen der Rechtslage. Menardo Guevara erklärte, dass die Polizei Plakate und anderes Material als Beweismittel verwenden kann, "wenn der Inhalt Menschen dazu anregt, sich gegen die ordnungsgemäß konstituierten Behörden zu wehren".
"Wenn der Inhalt aber lediglich eine Position zu öffentlichen Themen zum Ausdruck bringt, wie zum Beispiel die Haltung gegenüber dem Anti-Terror-Gesetz, stellt dies eine rechtmäßige Ausübung der durch die Verfassung geschützten Meinungs- oder Meinungsfreiheit dar."
Philstar - WATCH: Police confiscate placards during Quiapo Mass
Wie ich finde, ist das vom Justizminister - vielleicht bewusst - ziemlich schwammig ausgedrückt.
Eins sollte jedenfalls klar sein, dass man als Ausländer auf keinen Fall an irgendwelchen politischen Demonstrationen teilnehmen und sich möglichst aus der Politik heraushalten sollte.
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